Haushaltsrede von Dr. Bastian Bohn, JL-Fraktionsvorsitzender

Der Entwurf für den Haushalt 2015 weist mit 117 Millionen Euro einen erheblichen Umfang aus. Die Steigerung des Umfangs natürlich in erster Linie an den beiden Großprojekten, dem Neubau des Landratsamtes und dem Bau der Realschule Mainburg. Viele Details des Haushalts und der anstehenden Projekte haben meine Vorredner bereits ausführlich behandelt. Ich verzichte darauf, dies alles zu wiederholen.

Festzuhalten ist aber, dass im Bereich der Jugendhilfe die Ausgabenlast für den Landkreis auch im kommenden Jahr wieder steigen wird. Die Landkreisverwaltung mit dem Kreistag ist daher gefordert, im Bereich der Prävention kreativ und aktiv zu werden, auch wenn mit Präventionsmaßnahmen die Kostensteigerungen nicht vollständig abgepuffert werden können. Es reicht nicht, eine teure Jugendhilfeplanung zu erstellen, und diese dann im Regal verstauben zu lassen.

Positiv ist im Bereich der Jugendhilfe, dass der Landkreis unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im BBW Abensberg bei einer sehr guten Betreuung unterbringen kann. Dieser Bereich der Flüchtlingshilfe ist sicher ein sehr schwieriger. Dass im Landkreis eine Einrichtung zur Verfügung steht, die diesen minderjährigen Flüchtlingen eine echte Chance für die Zukunft bietet, kann uns alle freuen. Dabei ist es aus Landkreissicht natürlich auch erfreulich, dass die Heimkosten von geschätzt 300.000 Euro wohl in voller Höhe vom Staat übernommen werden, auch wenn der Verwaltungsaufwand vom Jugendamt zu stemmen ist.

Nicht in voller Höhe vom Staat übernommen werden natürlich die beiden Großprojekte „Landratsamt“ und „Realschule Mainburg“. Diese Projekte führen zu einer massiven Erhöhung der Verschuldung des Landkreises, nämlich von 31,9 Millionen Ende 2014 auf 34,8 Millionen Ende 2015. Das erklärte Ziel wohl aller Parteien, und auch der Jungen Liste, ist eigentlich genau das Gegenteil. Der Grundsatz heißt: Schuldenabbau ist Generationengerechtigkeit. Denn die junge Generation muss diejenigen Schulden bedienen, die heute beschlossen werden.

Von diesem Grundsatz kann es aber natürlich auch Ausnahmen geben. Viele Großprojekte wären ohne den Gang in die Verschuldung nicht umsetzbar. Wir müssen uns daher bei allen Projekten fragen, ob sie es wert sind, dafür die Verschuldung zu erhöhen. Und wenn die Mehrheit des Kreistages zu dem Ergebnis kommt, dass die Realisierung eines Neubaus oder die Aufrechterhaltung eines Angebotes zu Lasten des Schuldenstandes umgesetzt werden soll, dann muss der Kreistag auch dazu stehen. Wer mehr ausgibt, als ihm zur Verfügung steht, sollte das nicht verstecken.

Es ist daher falsch, dass der Bezirk die Bezirksumlage erhöht. Und es ist genauso falsch, dass der Kreis die Kreisumlage erhöht. Der Landkreis muss die Kreisaufgaben erfüllen. Dazu gehört auch das Bezahlen der Bezirksumlage. Wenn der Landkreis seine Aufgaben nicht finanzieren kann, muss er entweder auf Maßnahmen verzichten, oder er muss in die Verschuldung gehen. Das Problem zu verstecken und auf die Gemeinden abzuwälzen, ist nicht der richtige Weg. Es führt nur dazu, dass die Gemeinden gezwungen werden, entweder auf Projekte zu verzichten oder aber die Verschuldung zu erhöhen. Die Junge Liste lehnt daher den Haushaltsentwurf, der auf einer Erhöhung der Kreisumlage beruht, mehrheitlich ab.