Junge Liste unterstützt CSU—Antrag zur Familienförderung

Familien mit zwei oder mehr Kinder im „Windelalter“ haben oft ein Müllproblem. Damit sich die Eltern nicht länger mit diesem Problem herumschlagen müssen, stellte der Riedenburger Bürgermeister Siegfried Lösch im Kreisausschuss den Antrag, dass der Landkreis zukünftig „Windelzuschüsse“ gewährt. Der Fraktionsvorsitzende der Jungen Liste, Dr. Bastian Bohn, unterstütze diesen Antrag. „Der Landkreis ist für die Müllentsorgung zuständig. Er könnte in diesem Bereich daher ein gutes Zeichen für Familienfreundlichkeit setzen, mit einer pragmatischen und direkten Unterstützung junger Familien“, stellt Bastian Bohn fest.

Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Während die CSU-Kreisräte Wolfgang Gural, Ursula Brandlmeier, Andreas Kreitmeier und Siegfried Lösch sowie JL-Kreisrat Dr. Bastian Bohn für den Antrag stimmten, lehnten ihn Dr. Hubert Faltermeier (FW), Willi Dürr (SPD), Jörg Nowy (FW), Josef Reiser (SLU), Peter-Michael Schmalz (ÖDP), Karl Zettl (FW) und Richard Zieglmeier (Grüne) ab.

Die CSU hatte den Antrag von Siegfried Lösch dahingehend konkretisiert, dass dem „Neumarkter Modell“ gefolgt werden sollte. Der Landkreis Neumarkt gewährt den Windelzuschuss auf Antrag an Familien, in deren Haushalt mindestens zwei Wickelkinder leben, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Landkreisverwaltung hatte rechtliche Bedenken gegen den Antrag geltend gemacht und aus diesem Grund die Ablehnung des Antrages empfohlen. Diese rechtlichen Bedenken teilte Dr. Bastian Bohn nur zum Teil. Zwar sei es rechtlich schwierig, die entstehenden Kosten über die Müllgebühren von den Beitragszahlern „zurückzuholen“. Jedoch könne der Landkreis aus dem allgemeinen Haushalt durchaus den Windelzuschuss finanzieren. Genau das hatte die CSU dann auch beantragt.

Eine konkrete Kostenschätzung für den Antrag lag nicht vor. Die Landkreisverwaltung schätze die Kosten auf rund 180.000 Euro. „Dabei ging die Verwaltung aber davon aus, dass für jedes Kind im Wickelalter der Zuschuss gewährt werden sollte. Da der Antrag aber vorsah, dass nur Familien mit mindestens zwei Kindern im Windelalter den Zuschuss bekommen sollten, und der Zuschuss nur auf Antrag gewährt werden würde, wären die Kosten sicherlich viel niedriger gewesen“, erläutert Dr. Bastian Bohn.