Unterstützung für Krankenhäuser rechtssicher gestalten

Auf der Tagesordnung des Kreisausschusses stand am 24. November auch wieder die finanzielle Lage der Goldberg-Klinik Kelheim GmbH (Krankenhaus Kelheim) sowie der Ilmtalklinik GmbH (Krankenhäuser Mainburg und Pfaffenhofen). Dr. Bastian Bohn sprach im Kreisausschuss abermals die unsichere rechtliche Situation an, die sich in Bezug auf das Beihilferecht bei den Krankenhäusern stelle.

Bohn: „Der Landkreis Kelheim müsste einige Formalien erfüllen, um die Zuschüsse auf einer sicheren Rechtsgrundlage leisten zu können. Ich habe die Verwaltung schon mehrfach aufgefordert, die entsprechenden Formalien zu schaffen. Aber leider ist das bislang noch nicht geschehen. Es ist für mich völlig unverständlich, dass sich die Verwaltung weigert, simple Formalien zu erfüllen. Durch diese Weigerung der Verwaltung entsteht eine unsichere rechtliche Lage, die völlig unnötige Risiken für den Landkreis und seine Krankenhäuser schafft“, stellt Dr. Bastian Bohn fest. So lange die Verwaltung nicht die Rechtsgrundlage für die Zuschusszahlungen an die Krankenhaus-GmbH schaffe, könne er den Zuschüssen an die Krankenhäuser nicht zustimmen, so Bohn.